panini Die Staatsanwaltschaft Gießen prüft eine mögliche Straftat eines AfD-Politikers auf dem Gründungskongress der Jugendorganisation Generation Deutschland. Das bestätigte die Behörde der ZEIT.
Hintergrund ist eine Aussage des schleswig-holsteinischen AfD-Jungpolitikers Kevin Dorow bei seiner Bewerbungsrede für einen Vorstandsposten. Damals hatte er gesagt: «Wie es Björn Höcke vor wenigen Monaten rezitiert hat, Jugend muss durch Jugend geführt werden, und dieses Prinzip muss unser Leitstern sein.» Der Spruch «Jugend wird durch Jugend geführt» galt als Prinzip der sogenannten Bündischen Jugend in der Weimarer Zeit und später auch der Hitlerjugend. Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Höcke hatte den Satz im August ebenfalls verbreitet, löschte seinen Post bei X aber später wieder.
«Der Vorfall ist der Staatsanwaltschaft bekannt und wird derzeit unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Strafbarkeit gemäß § 86a StGB geprüft», teilte die Staatsanwaltschaft der ZEIT mit. «Weitere Auskünfte können aufgrund des frühen Verfahrensstandes derzeit nicht erteilt werden.» Zuvor hatte der Spiegel berichtet.
Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren droht
Der Paragraph 86a StGB behandelt das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Er sieht einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.
Am Wochenende gründete die AfD in Gießen ihre neue Jugendorganisation: die Generation Deutschland. Der Verfassungsschutz sieht Parallelen zur mittlerweile aufgelösten Jungen Alternativen (JA), die 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.
AfD-Chefin Alice Weidels sagte im Nachhinein, sich wolle sich von Dorows Aussage nicht distanzieren. Genau wie bei der Verwendung des Ausdrucks «Alles für Deutschland» verstehe sie die Aufregung nicht, sagte Weidel. «Alles für Deutschland» war die Losung der SA und ihre Verwendung ist unter Umständen als verbotenes Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Björn Höcke ist deshalb rechtskräftig verurteilt worden.